Allgemeine Geschäftsbedingungen des Produktes Bonuspay Card der Hanseatischen Verwaltungsgesellschaft (HVG) mbH, Jenfelder Allee 80, 22045 Hamburg

§ 1 Geltungsbereich, Anmeldung

1. Die Bonuspay Card (nachfolgend nur noch bezeichnet) bietet die Nutzung ihrer Internet- und sonstigen Dienstleistungen ausschließlich durch Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Die Geltung etwaiger AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er in das auf den Internetseiten www.bonuspay.de eingestellte Anmeldeformular die dort angeforderten Angaben einschließlich der Aktivierung seiner Zustimmung zu diesen AGB eingibt und das ausgefüllte Anmeldeformular im Online-Verkehr an absendet.

§ 2 Leistungen von bonuspay.de

1. Gegenstand des Vertrages sind folgende Leistungen:

Nachweis von Sparmöglichkeiten:
unterrichtet über mit Sparmöglichkeiten verbundene Angebote für den Bezug von Waren und/oder Dienstleitungen bei Online-Portalen und/oder anderen Unternehmen ("Leistungspartner") mittels der zur gebündelten Darstellung der Vielzahl der Angebote eingerichteten und vorgehaltenen Online-Plattform (siehe dort u. a. die Unterseite bzw. Rubrik "Warengutscheine") und durch Versand gesonderter E-Mails und/oder von Newslettern. Die sich aus Warengutscheinen oder Rabattgutscheinen und/oder aus prozentualen Preisnachlässen für den Bezug von Waren und/oder Dienstleitungen bei den Leistungspartnern ergebende Sparmöglichkeit wird gemäß den Bedingungen des Leistungspartners entweder bei diesem direkt, in der Regel jedoch mittels Rückvergütung über realisiert, d. h., dass der Kunde in diesem Fall für die von ihm bezogene Ware oder Dienstleistung den regulären Preis an den Leistungspartner zahlt und dann über eine Rückvergütung erhält, indem ihm ein bestimmter Betrag pro Einkauf oder ein prozentualer Anteil auf den Waren- oder Dienstleistungswert, ggf. auch eine zusätzliche Vergütung (Anmeldevergütung) für den ersten Einkauf bei dem Leistungspartner, auf seinem bei geführten Kundenkonto gutgeschrieben wird. Die Höhe der direkten Vergünstigung oder der Rückvergütung ist von der mit dem Leistungspartner über die Gewährung von Vorteilen an die -Kunden getroffenen Abrede abhängig. Für die Realisierung der angebotenen Sparmöglichkeit, die Verfügbarkeit von Produkten und/oder Dienstleistungen, für den Warenversand und die für Rechnungsstellung an den Kunden ist der jeweilige Leistungspartner allein verantwortlich, über dessen Angebote unterrichtet, insbesondere mittels der zur gebündelter Darstellung der Vielzahl der Angebote eingerichteten und vorgehaltenen Online-Plattform.

§ 3 Kundenpflichten, Einwilligung zur Übersendung von Informationen und Angeboten

1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefon- oder Telefax-Nummer und seine E-Mail-Adresse, vollständig und richtig einzutragen und, wenn der Kunde bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt seine Bankverbindung bekannt gibt, auch diese Angaben vollständig und richtig vorzunehmen.

2. Mit Absendung der Anmeldung versichert der Kunde ausdrücklich seine Volljährigkeit. Gibt er in der Anmeldung an, als Vertreter eines Unternehmens zu handeln, versichert er weiterhin, zu dessen Vertretung für den Abschluss des Vertrages mit berechtigt zu sein.

3. Der Kunde hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen Daten oder die Daten seiner Bankverbindung ändern, entweder sein Profil selbst online im Mitgliederbereich der Internetseite, bzw. im - Mitgliederbereich der -Internetseite entsprechend zu aktualisieren oder über die Änderung der Daten in Textform durch an zu richtende E-Mail oder per Brief oder Telefax zu unterrichten.

4. Der Kunde stellt sicher, dass er von , d. h. insbesondere von ihrer Domain versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Kunde willigt außerdem ein, dass ihm per E-Mail und/oder postalisch Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Dienstes, Angebote und/oder sonstigen Werbezwecke beziehen.

5. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinem Login-Namen und insbesondere von seinem Kennwort keine Kenntnis nehmen können.

6. Der Kunde wird bei der Inanspruchnahme von Sparmöglichkeiten oder sonstigen Angeboten der oder einem Leistungspartner die hierzu von oder dem Leistungspartner im Einzelfall ggf. vorgegebenen weiteren Nutzungsbedingungen beachten.


§ 4 Höhe der Rückvergütungen, Kundenkonto, Auszahlung

1. Die Höhe der Rückvergütung und ihre Berechnung bestimmen sich nach den vom Leistungspartner mit seinem jeweiligen Angebot verbundenen Bedingungen. Verpackungs-, Versand- und sonstige Kosten werden bei der Berechnung der Rückvergütung regelmäßig nicht mitberechnet. Voraussetzung dafür, dass der Leistungspartner dem Kunden eine Rückvergütung gewährt und diese bei registriert werden kann, ist weiterhin, dass der Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Leistungspartner über den Bezug einer Ware oder Leistung über erfolgt, indem der Kunde für die Bestellung entweder von den -Seiten online den Zugriff auf die entsprechende Internet-Seite des Leistungspartner vornimmt (vorheriges Kunden-Login ist hierzu stets erforderlich!) oder die Inanspruchnahme der Rückvergütung durch Vorlage eines dem Kunden von übermittelten Warengutscheins, Rabattgutscheins u. ä. des Leistungspartners erfolgt.

2. Ist der von einem Kunden durchgeführte Wareneinkauf bei einem Leistungspartner mit einer Rückvergütung verbunden, besteht der Anspruch des Kunden hierauf allein gegen . Der Anspruch entsteht erst, wenn der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungspartner über den Bezug einer Ware oder einer Leistung wirksam zustande gekommen ist und das dem Kunden gegenüber dem Leistungspartner im Hinblick auf den Vertragsabschluss zustehende Widerrufsrecht abgelaufen ist, der Kunde die Lieferung der Ware oder die Zurverfügungstellung der Dienstleistung am Bestimmungsort angenommen und dem Leistungspartner die geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat. Weitere Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Rückvergütung ist, dass der Leistungspartner den Vertragsschluss mit dem Kunden bestätigt und/oder den Betrag der Rückvergütung an ausgekehrt und der Kunde auch an die gemäß Vertrag geschuldete Vergütung (vgl. § 6) vollständig gezahlt hat.

3. Für jeden Kunden wird von zur Abwicklung der Rückvergütungen ein Kundenkonto eingerichtet und verwaltet. Im Mitgliedsbereich macht außerdem unter der Rubrik "Mein Konto - Rückvergütungen" den Stand der Rückvergütungen für den Kunden nach entsprechendem Kunden-Login aufrufbar. Rückvergütungen werden dort unter vom Leistungspartner "vorgemerkt" oder "bestätigt" sowie unter "storniert" gekennzeichnet; Anspruch auf Auszahlung einer Rückvergütung hat der Kunde nur im Hinblick auf die als "bestätigt" gekennzeichneten Rückvergütungen. Im Fall von Missbrauch oder unerlaubter Mehrfach-Rabattierung behält sich die Stornierung der Rückvergütung vor, auch wenn diese bereits als "bestätigt" gekennzeichnet ist.

4. Alle als "bestätigt" gekennzeichneten Rückvergütungen des Kunden werden seinem dem Kundenkonto gutgeschrieben und monatlich an den Kunden ausgezahlt, sofern auf dem Kundenkonto ein Betrag von mehr als 5,00 € zu Gunsten des Kunden verbucht ist. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Kunden in seinen Registrierungsdaten angegebene Bankkonto. Das auf dem Kundenkonto verbuchte Guthaben wird nicht verzinst.

5. Wird dem Kunden auf seinem Kundenkonto eine Rückvergütung gutgeschrieben, obwohl er die an zu zahlende Vergütung nicht oder nicht vollständig geleistet hat, besteht der Anspruch auf Auszahlung nicht. In diesem Fall steht die bereits gebuchte Rückvergütung allein zu.

6. Endet der Vertrag, wird das auf dem Kundenkonto gebuchte Guthaben an den Kunden ausgezahlt, auch wenn das Guthaben geringer als 5,00 € ist; Gleiches gilt im Falle des wirksamen Widerrufs (vgl. § 2 Nr. 4).

7. Hat der Kunde falsche oder unzutreffende Daten seiner Bankverbindung eingegeben oder mitgeteilt oder seine Bankverbindung bei einer Änderung nicht aktualisiert und/oder die Änderung seiner Bankverbindung nicht mitgeteilt (vgl. § 4 Nr. 3), haftet für eine deswegen verspätete oder unzutreffende Auszahlung der Rückvergütung nicht.

§ 5 Datenschutz

1. Die über den Kunden erhobenen Daten werden von nur zur Erreichung der Vertragsziele intern verwendet, gespeichert und verarbeitet, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Nutzung seiner Daten zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Er hat außerdem das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen. In diesem Fall ist zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem Kunden Rückzahlungsansprüche für bereits geleistete Vergütungen zustehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der in diesem Fall entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.

2. wird personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis weitergeben, es sei denn, dass gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet oder dies zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

§ 6 Links zu Internetseiten Dritter

1. verweist über Links von ihren Internetseiten zu Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich. weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu eigen macht.

2. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass Links in der Regel durch automatisierte Verfahren erzeugt werden und die Inhalte verlinkter Seiten auf Grund der großen Anzahl nicht regelmäßig und vollständig auf Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass für Angebote auf verlinkten Seiten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.

§ 7 Verfügbarkeit von Angeboten und Leistungen

1. Informationen über Angebote der Leistungspartner stehen unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit. Dies gilt auch für mit Waren- oder Rabattgutscheinen u. ä. verbundene Angebote. wird bei ihren Leistungspartnern jedoch darauf hinwirken, dass der mutmaßlichen Nachfrage entsprechende Liefer- und/oder Leistungsmengen vorgehalten werden.

2. Online-Leistungen der stehen unter dem Vorbehalt der Internet-Verfügbarkeit. weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten die Möglichkeit des Online-Service zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen werden und es dadurch u. U. auch zu Datenverlusten kommen kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen oder andere Störungen, so den Ausfall von Proxy-Servern, Relais anderer Anbieter u. ä. Für daraus resultierende Einschränkungen oder Ausfälle, den Online-Service nutzen zu können, sowie für damit ggf. verbundene Datenverluste besteht eine sich im Umfang aus § 11 ergebende Haftung der nur, wenn und soweit sie den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 8 Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen

1. übernimmt keine Gewähr, dass Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und einem Leistungspartner zustande kommen und/oder die von den Leistungspartnern unterbreiteten Angebote und/oder erteilten Informationen und Erklärungen richtig und/oder vollständig sind; übernimmt auch keine Gewähr für die Lieferfähigkeit und/oder die Bonität eines Leistungspartners, die Qualität und/oder Gebrauchsfähigkeit seiner Waren und Dienstleistungen und/oder deren Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie schließlich auch nicht dafür, dass Lieferungen und/oder Leistungen eines Leistungspartners keine Rechte Dritter verletzen. haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von Angaben eines Leistungspartners entstehen.

2. Für den Fall von in den Verantwortungsbereich von fallenden, d. h. von zu vertretenden Störungen bei der Durchführung des Vertrages wird alle angemessenen, wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit ihres Service für den Kunden wiederherzustellen. Jedoch ist für keinerlei Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware oder auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen, es sei denn, die Schadensverursachung ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der zurückzuführen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine von bekannt gegebene Sparmöglichkeit nicht bei dem benannten Leistungspartner realisieren lässt; soweit möglich, wird dem Kunden jedoch als Ersatz anderweitige vergleichbare Sparmöglichkeiten benennen.

3. haftet für etwaige Schäden aus Verzug, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung sowie aus unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der zurückgeht. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung zudem auf typischer Weise vorhersehbare Schäden sowie einen typischer Weise vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, sowie für untypische oder unvorhersehbare oder zufällige Schäden ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die aus Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, oder aus behördlichen Maßnahmen, die nicht zu vertreten hat, resultieren.

§ 9 Vergütung / Kosten

1. Die Mitgliedschaft bei bonuspay.de ist KOSTENLOS.

§ 10 Abschluss des Vertrages und kostenlose Nutzungszeit, Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs

1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass dem Kunden die Annahme seiner mündlich oder schriftlich abgegebenen Erklärung auf Abschluss des Vertrages (Anmeldung) bestätigt (sog. Begrüßungsschreiben).

2. übersendet dem Kunden das Begrüßungsschreiben per Brief oder E-Mail (die Angabe der E-Mail-Anschrift ist Pflichtfeld des Anmeldeformulars!).

3. Widerrufsrecht
Der Kunde ist berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung mit dem Begrüßungsschreiben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, er ist in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) zu richten an: HVG mbH, Kundenservice Bonuspay Card, Jenfelder Allee 80 in 22045 Hamburg; Telefax: 01805004338 / Fax: 01805004339/ (0,14€ pro Min., Mobilfunk abweichend / INteligence), E-Mail: [email protected]

§ 11 Änderungen der Dienste

behält sich das Recht vor, in den Service integrierte Leistungspartner auszutauschen, auszuschließen oder neue Leistungspartner in diesen Dienst zu integrieren. Der Kunde kann aus der Nutzung der ihm von gebotenen Möglichkeiten keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile des Services oder des Services im Ganzen herleiten.

§ 12 Änderung der AGB

1. ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. wird den Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB unterrichten (Ankündigung). Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag fristgerecht kündigt. Widerspricht der Kunde, kann der Vertrag von innerhalb eines Monats fristgerecht gekündigt werden. Im Rahmen der Ankündigung einer Änderung der AGB wird den Kunden auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages, die Fristen und die Rechtsfolgen hinweisen, insbesondere auch darauf, wann und wodurch die Änderung der AGB als genehmigt gilt.

2. Eine von der Änderung einer gesetzlichen Regelung oder von neuer höchst richterlicher Rechtssprechung betroffene AGB-Bestimmung kann auch mit Wirkung für bestehende Verträge so ändern, ergänzen oder ersetzen, dass die betroffene Bestimmung der geänderten gesetzlichen Regelung und/oder der neuen höchstrichterlichen Rechtssprechung entspricht; das Recht des Kunden gemäß Nr. 1 zum Widerspruch oder zur Kündigung des Vertrages besteht in einem solchen Fall nicht, es sei denn, der Kunde wird durch die Änderung, Ergänzung oder Ersetzung der betroffenen AGB-Bestimmung schlechter gestellt. Die Beweislast trägt im Streitfall .

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht und sonstige allgemeine Bestimmungen

1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Hamburg. Hat der Kunde im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist auch berechtigt, am letzten Ort, an dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben. Es gilt, auch wenn und soweit Leistungen der aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Der Kunden kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche anerkannt hat oder sie zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.

3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur Vertretung berufenen Mitarbeiter der ; Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Kunde und bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre. Sollten diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten, sind Satz 1 - 3 entsprechend bzw. sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen.

AGB der - Stand: 01.03.2010

Anbieter und Anschrift für Rückfragen, Widerrufserklärungen und Kündigungen:

Hanseatische Verwaltungsgesellschaft (HVG) mbH
c/o HMV mbH
Jenfelder Allee 80, 22045 Hamburg

Geschäftsführer: Oliver Boesche
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB92259
USt-ICD-Nr.: DE239298059